StartseiteMitteilungImpressum
Unbenannte Seite
Nachrichten
Unbenannte Seite
CDU-Bonn
Aus CDU-Stadtratsfraktion:
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zur hauswirtschaftlichen Lage
27. August 2014

Am 26. August 2014 hat der Kämmerer endlich die Zahlen und Prognosen zur hauswirtschaftlichen Lage veröffentlicht. Der prognostizierte Fehlbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus vier Komponenten:

- dem Gerwerbesteuerfehlbetrag,
- dem Rückgang der Zuweisungen,
- den gestiegenen Personalaufwendungen und den
- gestiegenen Sozialaufwendungen.

Wiederum alles Ereignisse, auf die die Stadt Bonn nur wenig oder gar keinen Einfluss hat. Ähnliche Horrormeldungen gab es im vergangenen Jahr auch.

"Wenn diese so einträfen, brauchten wir uns mit der Haushaltskonsolidierung gar nicht mehr befassen, denn selbst bei der Streichung aller freiwilligen Leistungen würde dies zur Deckung nicht ausreichen," sagt die stellvertrtende finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brigitta Jackel.

"Da OB und Kämmerer uns die Zahlen über möglicher Einsparpotentiale bisher nicht vorgelegt haben, ist eine Stellungnahme hierzu derzeit noch nicht möglich," ergänzt die Sprecherin.

Dass der OB vor diesem Hintergrund auch noch Haushaltsmeldungen der eigenen Verwaltung von bis zu 130 Mio € zulässt, kritisiert Frau Jackel, "Wir werden uns natürlich mit den Zahlen befassen und gemeinsam mit unseren potentiellen Koalitionspartnern versuchen "selbstbestimmt" zu bleiben. Erste Priorität haben Ausgabenkürzungen und der Appell an die Landesregierung endlich ihrer Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten, nach zu kommen. Steuererhöhungen sind für uns ultima Ratio."

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner